1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der SmartWahl24 GmbH, Friedrichstraße 122-123, 10117 Berlin (nachfolgend "Anbieter" genannt) mit ihren Kunden (nachfolgend "Nutzer" genannt).

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter betreibt unter der Domain smartwahl24.de eine Internetplattform, die Nutzern die Möglichkeit bietet, verschiedene Tarife und Angebote zu vergleichen und bei Interesse zu den jeweiligen Anbietern weitergeleitet zu werden.

2.2 Der Anbieter ist lediglich Vermittler zwischen dem Nutzer und den Anbietern der verglichenen Produkte und Dienstleistungen. Vertragspartner des Nutzers wird bei Abschluss eines Vertrages ausschließlich der jeweilige Anbieter des Produkts oder der Dienstleistung.

2.3 Die Nutzung der Vergleichsplattform ist für den Nutzer kostenlos.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Für die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform kann eine Registrierung erforderlich sein. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

3.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, die länger als 12 Monate inaktiv sind, zu löschen.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Plattform die geltenden Gesetze zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen.

4.2 Es ist dem Nutzer untersagt:

• die Plattform für kommerzielle Zwecke zu nutzen, sofern dies nicht ausdrücklich vom Anbieter gestattet wurde;
• Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen;
• die Plattform durch technische Maßnahmen (Skripte, Bots, etc.) zu manipulieren oder deren Funktionalität zu beeinträchtigen;
• personenbezogene Daten anderer Nutzer zu sammeln oder zu verwenden.

4.3 Bei Verstößen gegen die genannten Pflichten ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto zu sperren oder zu löschen und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

5. Verfügbarkeit und Wartung

5.1 Der Anbieter ist bemüht, eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Plattform anzubieten. Jedoch können durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder aufgrund von technischen Störungen Einschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

5.2 Ein Anspruch des Nutzers auf ständige Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Zugang zur Plattform zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit der Systeme, die Integrität der Daten oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist.

6. Haftung

6.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

6.2 Im Übrigen gilt für leichte Fahrlässigkeit: Der Anbieter haftet nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

6.3 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Dritten bereitgestellten Informationen zu den verglichenen Produkten und Dienstleistungen. Die Verantwortung für die Richtigkeit dieser Informationen liegt ausschließlich bei den jeweiligen Anbietern.

6.4 Der Anbieter haftet nicht für die Verfügbarkeit oder den Inhalt externer Websites, auf die durch Links von der Plattform verwiesen wird.

7. Datenschutz

7.1 Der Anbieter erhebt und verwendet personenbezogene Daten des Nutzers nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen zur Verarbeitung der Nutzerdaten finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

8. Änderungen der AGB

8.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen.

8.2 Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

9.3 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

9.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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